Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Salzraum Hall

Gültig ab 01.01.2018

Mietgegenstand

Die Räume von Salzraum Hall werden von der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH entsprechend den schriftlich getroffe-nen Vereinbarungen bereitgestellt. Die Benutzung steht ausschließlich dem Mieter, und zwar nur zur vereinbarten Zeit und ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck zu. Bei Überschreitung der Mietzeiten (Dauer der eigentlichen Veranstaltung zuzüglich Auf- und Abbau sowie Probe) erfolgt eine Nachberechnung, wobei jede angefangene Stunde als volle Stunde berechnet wird. Die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH behält sich ausdrücklich die Berechnung der über das übliche Maß hinausgehenden Bereitstellungs- und Reinigungskosten vor. Werden von der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH beson-dere, in diesem Vertrag nicht vorgesehene Arbeitsleistungen übernommen, so trägt der Mieter die Kosten, die ihm nach-träglich in Rechnung gestellt werden.

Eine Überlassung des Mietobjektes, ganz oder teilweise, an Dritte ist dem Mieter nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH gestattet.

Die Entscheidung, ob und inwieweit eine Veranstaltung für den Vermieter geeignet ist und zugelassen wird, trifft allein die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH.

Rücktritt

Die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH kann nach Abschluss dieser Vereinbarung fristlos von ihr zurücktreten, wenn:

  • der Mieter die vereinbarte Vergütung nicht rechtzeitig entrichtet hat;
  • der Nachweis über die Erfüllung der Bedingungen auf Verlangen der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH nicht vorliegt;
  • dem Mieter oder der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH Tatsachen bekannt werden oder bekannt sein müssten, dass die geplante Veranstaltung den bestehenden Gesetzen und Vereinbarungen widerspricht;
  • durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist;
  • die vergebenen Säle infolge höherer Gewalt oder nicht durch die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH vertretbares Verschulden nicht zur Verfügung gestellt werden können;
  • der Mieter aus früheren Verträgen mehr als 30 Tage im Zahlungsrückstand ist.

Erklärt der Mieter den Rücktritt vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin, so sind Stornogebühren und bereits angefal-lene Zusatzkosten wie folgt zu entrichten: bis zu 12 Wochen vorher 20 %, ab 12 bis 6 Wochen vorher 50 %, ab 6 Wochen vorher 80 % Stornogebühr. Die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH übergibt die zur Verfügung gestellten Räume und Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand, wovon sich der Veranstalter bei der Übergabe zu überzeugen hat. Eventuelle Beanstandungen sind sofort der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH zu melden. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr geltend gemacht werden.

Zahlungsbedingungen

Anzahlungen oder Bankgarantien sind mangels gesonderter Vereinbarung spätestens ein Monat vor dem Veranstaltungstermin fällig. Rechnungen sind unverzüglich nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in der Höhe von 12 % p.a. zu entrichten.

Dekoration

Der Mieter darf eigene oder fremde Einrichtungsgegenstände, Dekorationen, Geräte, Kulissen, usw. nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH in die zur Verfügung gestellten Räume einbringen. Bei der Einbringung sind die polizeilichen Vorschriften zu beachten. Für alles eingebrachte Gut haftet der Veranstalter selbst. Jedwede bauliche oder sonstige Veränderung der Räume oder seiner Einrichtungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH und geht zu Lasten und auf Kosten des Mieters. Dieser hat auch für die Wieder-herstellung des ursprünglichen Zustandes auf seine Kosten zu sorgen. Für sämtliche vom Mieter eingebrachten Gegen-stände übernimmt die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH keine Haftung; diese befinden sich ausschließlich auf Gefahr des Mieters in den Räumen. Der Auf- und Abbau ist kostenpflichtig und nur innerhalb der vertraglich vereinbarten Termine gestattet. Jedes zeitliche Überziehen von Proben und Auf- und Abbauzeiten ist schriftlich zu fixieren und wird dem Mieter in Rechnung gestellt, auch wenn die Verlängerung durch Dritte verschuldet wird. Gegenstände, die nicht innerhalb der verein-barten Termine entfernt werden, werden auf Kosten und Gefahr des Mieters durch die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH entfernt.

Feuerschutz

Der Mieter darf nur schwer entflammbare oder mittels eines rechtlichen anerkannten Imprägnierungsmittels schwer ent-flammbar gemachte Gegenstände anbringen. Ausschmückungsgegenstände dürfen nur außer Reichweite der Besucher angebracht werden. Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln sowie Heiz- und Lüftungsanlagen müssen unbedingt frei zugänglich und unverstellt bleiben. Das gilt insbesondere auch für die Notausgänge. Verspannungen als Träger für Dekorationen dürfen nur mit Drahtseilen vorgenommen werden. Die bau- und feuerpolizeilichen Vorschriften bzw. Anordnungen sind zu befolgen.

Der Einsatz von pyrotechnischen Effekten bedarf der Zustimmung der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH.

Verantwortlicher

Der Mieter hat der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Benutzung des Mietobjektes anwesend und für die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH erreichbar sein muss. Im Interesse einer optimalen Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung hat der Mieter vor oder bei Abschluss des Mietvertrages, spätestens aber fünf Tage vor Veranstaltungsbeginn, der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH genaue Informationen über Zweck und Ablauf der Veranstaltung in Form einer Organisationsübersicht bekanntzugeben. Während der Veranstaltung führt die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH die Aufsicht über die überlassenen Räume. Den Anweisungen der Aufsichts-personen der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH ist Folge zu leisten.

Bei Großveranstaltungen können nach vorheriger Vereinbarung zusätzlich Ordnungsdienste und Saalkontrollen vom Mieter gestellt werden. Diese zusätzlichen Dienste unterstehen während der Tätigkeit im Hause der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH bzw. dem jeweiligen Diensthabenden, dessen Anweisungen Folge zu leisten ist. Eine Abänderung des Bestuhlungs- bzw. Ausstellungsplanes bedarf der schriftlichen Genehmigung der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass diese auch vor und während der Veranstaltung nicht verändert werden.

Werbung

Jede Art von Werbung in den Räumlichkeiten und auf dem umgebenden Gelände bedarf in allen Fällen der besonderen Erlaubnis der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH. Die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH ist zur Ablehnung der Ver-öffentlichungen berechtigt, insbesondere, wenn sie nicht in den Rahmen der üblichen Werbung der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH passen oder den Interessen der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH widersprechen.

Wildes Plakatieren ist gesetzlich verboten und verpflichtet den Mieter zum Schadenersatz. Auf allen Drucksachen, Plakaten, Eintrittskarten, Einladungen, etc. ist der Mieter anzugeben, um kenntlich zu machen, dass ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Mieter besteht, nicht etwa zwischen Besucher oder Dritten und der Stadt Hall in Tirol Immo-bilien GmbH.

Jegliche Verkaufstätigkeit sowie die Ausübung sonstiger Gewerbe bedürfen der Genehmigung der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH.

Einsatzorganisationen

Für den Einsatz von Polizei, Baupolizei, Feuerwehr und Sanitätsdienst hat der Mieter zu sorgen. Die dafür anfallenden Kosten gehen direkt zu Lasten des Mieters. Amtlichen Kontrollorganen und Organen der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH ist jederzeit der Zutritt zu jenen Räumlichkeiten, in denen die Veranstaltung stattfindet, sowie zu allen mit der Ver-anstaltung im Zusammenhang stehenden Räumlichkeiten zu gestatten.

Garderobe

In den Sälen darf Garderobe irgendwelcher Art nicht abgelegt werden. Hierzu ist vielmehr stets die Ablage zu benutzen. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die Pflicht der Garderobenabgabe von Besuchern beachtet wird.

Behördliche Genehmigungen

Der Mieter hat alle mit seinen Veranstaltungen verbundenen gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen und die vorgeschrie-bene behördliche Genehmigung rechtzeitig zu erwirken. Die Erfüllung dieser Verpflichtungen muss auf Verlangen der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH vor der Veranstaltung nachgewiesen werden. Anmeldungen und Zahlung der AKM- und aller anderen Abgaben und Gebühren sind ausschließlich Angelegenheit des Mieters. Musikaufnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der AKM.

Haftung

Die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH haftet lediglich im Rahmen der gesetzlichen Haftpflicht.

Der Mieter haftet für:

  • Schäden, die am Gebäude oder am Inventar infolge der Veranstaltung entstehen;
  • Schäden, die bei Einbringung von Gegenständen und Auf- und Abbau an Personen oder Sachen verursacht werden;
  • alle Folgen, die sich aus der Überschreitung der von der Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH angegebenen Höchstbesucheranzahl ergeben;
  • alle Folgen, die sich aus der unzureichenden Besetzung des Ordnungsdienstes ergeben;
  • alle Unfälle, die dem eigenen Personal bzw. den vom Veranstalter verpflichteten Künstlern und Mitwirkenden bei den Vorbereitungen zu einer Veranstaltung bzw. bei der Veranstaltung selbst infolge Nichtbeachtung sicherheitspolizeilicher Vorschriften dieser Vereinbarungsbedingungen zustoßen;
  • Schäden, die durch Besucher oder Gäste der Veranstaltung, zu wessen Nachteil auch immer, verursacht werden, insbesondere für außergewöhnliche Abnützung in den dem Publikum im Zuge der Veranstaltung zugänglichen Räumen und an den darin befindlichen Einrichtungen und Installationen.

Von diesem Vertrag abweichende Vereinbarungen gelten nur, wenn diese schriftlich durch die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH bestätigt werden.

Mit Unterzeichnung des Vertrages gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. Etwaige Ansprüche gegen die Stadt Hall in Tirol Immobilien GmbH sind schriftlich innerhalb von drei Monaten nach Veranstaltungsschluss geltend zu machen, widrigenfalls sie als verjährt gelten.

Erfüllungsort ist Hall in Tirol.